„TTIP“-Diskussionsrunde in Vorst

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Viele sachliche Informationen, aber nicht alle Sorgen konnten ausgeräumt werden

Von Jürgen Karsten

Alle Sorgen vor den Folgen des Transatlantischen Freihandelsabkommens konnte der Referent des Abends den Gästen aus dem Kreis Viersen nicht nehmen, im Grundsatz aber verteidigte Prof. Dr. Heribert Hirte TTIP, dieses in politischen Kreisen heiß diskutierte und hoch emotionale Thema. Eingeladen hatten gemeinsam die Mittelstandsvereinigung (Maik Giesen), der Kreisagrarausschuss (Peter Joppen) und die Kreis Senioren-Union (Reinhard Maly), alles Vereinigungen innerhalb der CDU. Gekommen waren ins Tagungslokal „Tafelsilber“ zwischen Anrath und Vorst rund 60 Personen, überwiegend Landwirte, Unternehmer und sonstige am Thema Interessierte. Auch MdB Uwe Schummer, der Tönisvorster CDU-Kandidat für die nächste Landtagswahl, Dirk Louy, und Claudia Wendt, Vorstandsmitglied im Kreisagrarausschuss, waren mit von der Partie.

Prof. Dr. Hirte ist Jurist und der zuständige Berichterstatter für den Europa- und Rechtsausschuss sowie Mitglied der fraktionsinternen Arbeitsgruppe TTIP. Breiten Raum in seinen Ausführungen nahm die Problematik staatsferner Schiedsgerichte ein, kein Wunder, hatte Hirte doch konkrete Verbesserungsvorschläge zu den nicht einfachen Schiedsverfahren gemacht, die vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen zu Gute kommen sollen. Diese und andere Vorschläge zur Richterwahl wurden von der Europäischen Kommission inzwischen aufgegriffen. Das Publikum interessierten diese sehr fachlichen Ausführungen wohl weniger als die vor allem von den Landwirten artikulierten Sorgen.

Genmanipulierte Agrarprodukte und Chlorhühnchen, wie sie in Amerika zugelassen sind, stoßen vor allem in Deutschland auf Ablehnung. Landwirtschaftliche Produkte sind in Europa überwiegend wohl von besserer Qualität als in den Staaten. Der VW-Abgasskandal hat allerdings inzwischen leider klargestellt, dass bei den Industrieprodukten - obwohl man bisher davon in Europa zutiefst überzeugt war - die Qualitätskontrolle nicht immer wie gewünscht klappt und von gravierenden Qualitätsunterschieden allgemeiner Art bei den Partnern nicht die Rede sein könne.

Prof. Hirte stellte klar, dass von den hohen Qualitätsstandards, die in Europa erreicht seien, nicht abgelassen werde, man Qualitätsliinien nicht überschreiten dürfe. Ansonsten werde TTIP nicht zustande kommen, weil keine Mehrheit zu erreichen sein werde. Das Freihandelsabkommen mit den USA – ähnlich wie dies bei CETA, einem ähnlichen Abkommen mit Kanada, das nahezu ausverhandelt ist, geschafft wurde -  biete aber die Chance, Standards gegenseitig besser anzuerkennen und sich über neue Standards im Vorfeld abzustimmen.

Für deutsche Unternehmen eröffneten sich durch TTIP in den USA, immerhin nach China außerhalb von Europa der wichtigste Handelspartner Deutschlands, neue Absatzmärkte, was wiederum auch Arbeitsplätze schaffen werde. Zölle würden abgeschafft, das spare immense Kosten. Mit TTIP werde der weltweit größte Wirtschaftsraum entstehen. Handel schafft Wohlstand, betonte Hirte. Er verteidigte das Verfahren gegen die Kritik, es werde geheim verhandelt, die Politik sei ohne Einfluss. Es sei ganz normal, dass Regierungen zuerst verhandelten und dann dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegten. Dann habe das Parlament zu entscheiden, ob es zustimmen oder ablehnen wolle.

TTIP wird auf europäischer, nicht auf nationaler Ebene ausgehandelt. Die 29. Verhandlungsrunde ist erreicht. Wann das Verfahren abgeschlossen werden kann, ist offen. Aus dem Publikum wurde die Sorge geäußert, dass einmal mehr wie bei der Zinspolitik der EZB und in der Flüchtlingspolitik über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werde. Diese Sorgen suchte der Referent des Abends zu zerstreuen. Hauptnutznießer, so Hirte, von TTIP seien im Übrigen nicht nur die Unternehmen, sondern vor allem auch die Verbraucher. Er räumte aber ein, dass es nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer geben werde. Umso wichtiger sei es, bestmöglich zu verhandeln.

TTIP 001

Die TTIP-Runde in Vorst v.l.n.r. : 

Maik Giesen, Uwe Schummer, Prof. Dr. Heribert Hirte, Claudia Wendt, Peter Joppen und Reinhard Maly.

TTIP 002

Die TTIP-Runde in Vorst v.l.n.r.:

Peter Joppen, Maik Giesen, Prof. Dr. Heribert Hirte, Reinhard Maly und Uwe Schummer

Fotos: Jürgen Karsten